Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, erklärt vor dem Hintergrund der Beratungen zur Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes: „Die niedersächsische SPD hat immer klar gestellt, dass wir kein Polizeigesetz mittragen werden, das gegen die Verfassung verstößt. Das bedeutet auch, dass im…
Die Zukunft der Nord/LB wird seit Wochen unter Hochdruck verhandelt. Eine Beteiligung der hessischen Landesbank scheint aus dem Rennen und nun könnte vermutlich vieles auf eine Privatisierung hinauslaufen. „Die Klärung der Zukunft der…
100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts macht sich die niedersächsische SPD für ein Parité-Gesetz stark, um die Anzahl von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Das erklärten Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil und die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann am…
Mit 98 Prozent der Stimmen wurde der niedersächsische Europaabgeordnete auf Platz 6 der SPD-Bundesliste von der SPD-Europadelegiertenversammlung am Sonntag, 9. Dezember 2018 in Berlin gewählt. Zentrales Thema von ihm ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Dafür tritt Bernd Lange auch…
EU beschließt koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen „Der EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist ein deutlicher Schritt nach vorn in der europäischen Handelspolitik“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben…
„Frau. Macht. Zukunft. – die SPD macht Ernst!“ Mit diesem Satz leitete Petra Tiemann, Stade, Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in die Vorstellung des neuen SPD-Frauenprogramms vor dem Landesausschuss der Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Verden, ein. Der sinkende Anteil…
Seit dem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2017 führt die SPD mit Stephan Weil als Ministerpräsidenten die Großen Koalition. Ein Jahr nach der Regierungsbildung hat Stephan Weil im Landtag ein persönliches Fazit gezogen: Die Regierung steht für Stabilität und Fortschritt. …
Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet. „Richtig umgesetzt,…
„Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen ist mehr als enttäuschend, wir haben eine weitere bittere Wahlniederlage eingefahren. Thorsten Schäfer-Gümbel und die Genossinnen und Genossen in Hessen haben einen guten Wahlkampf hingelegt – dafür herzlichen Dank und großen Respekt!…
100 Tage vor dem 100. Jahrestag der ersten Wahl in Deutschland, bei der Frauen ein aktives und passives Wahlrecht hatten, startet der Landesverband der SPD Niedersachsen am heutigen Freitag ein umfangreiches parteiinternes Programm zur Stärkung von Frauen. „Dass Frauen in…
Europaparlament fordert regelmäßige Treffen zwischen EU und USA „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist immer noch unser Partner, unser Freund ist er gewiss nicht“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit Donald Trumps…
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „ Frauen bewegen- Was bewegt Frauen?“ hat die ASF im Bezirk Braunschweig am Samstag, den 4. August 2018 Frauen aus den verschiedenen Unterbezirken Braunschweigs, Frauen aus nahestehenden Verbänden sowie Interessierte ins Braunschweiger Landesmuseum eingeladen zur Ausstellung…
825.000 Schülerinnen und Schüler gehen seit heute in Niedersachsen zur Schule. Im Vergleich zum Vorjahr sind es damit rund 14.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Mehr als 70.000 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in Niedersachsen. So viele wie noch nie!…
Zur aktuellen Diskussion über eine Landarztquote erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen: „Björn Thümler muss seine Blockadehaltung beim Thema Landarztquote dringend überdenken. In vielen ländlichen Räumen in Niedersachsen steuern wir in den kommenden Jahren auf eine Unterversorgung zu. Eine…
Die SPD-geführte Landesregierung will, dass vor Ort der Ausbau von schnellem Internet einfacher wird. So können wir Anschluss halten. Wir werden mit dem Masterplans für Digitalisierung mit eigener Förderung den Gigabitausbau voranbringen, und zwar unbürokratisch und unkompliziert. Jeder Landkreis…
Kurz vor den Sommerferien hielt die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Niedersachsen ihre Landeskonferenz ab. Neben Vorstandswahlen und umfangreicher Antragsberatung war Kultusminister Grant Hendrik Tonne Gast bei der Arbeitsgemeinschaft. Der Minister machte in seiner Rede deutlich : „Jedes einzelne Kind…
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Niedersachsen hat den hannoverschen Ratsherrn Robert Nicholls erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Delegierten votierten bei einer Landesversammlung am Wochenende in Hannover mit 80,64 % für den 51-Jährigen. In einem Referat mit…
„Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich so selbstbestimmt wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können“, sagt unsere Sozialministerin Carola Reimann. Deswegen investieren wir bereits seit 2016 jedes Jahr über sechs Millionen Euro in die Pflege…
Gute Nachrichten für Eltern und Kommunen: SPD-Bildungsminister Grant Hendrik Tonne und die kommunalen Spitzenverbände haben gestern Abend die letzten offenen Fragen zur Finanzierung der Abschaffung der Kita-Gebühren geklärt. Die wichtigste Nachricht zuerst: Die Einigung umfasst jetzt auch die Tagespflege! Hier…
Bad Fallingbostel. Mit 94,1% der Stimmen haben die Delegierten des Landesparteitags der niedersächsischen SPD Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Neuer Generalsekretär der niedersächsischen SPD ist der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa…
